Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Mathes Design GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem

  • wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder
  • wir die Ware ausliefern lassen oder
  • gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).

Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei C.Brettschneider GmbH, Philipsstr. 8, 52068 Aachen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag: 8:00 - 16:00 Uhr. Bitte halten Sie zur Abholung die beigefügte Lieferscheinnummer bereit.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

Amazon Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg („Amazon“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Amazon registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird von Amazon Pay innerhalb eines Bankgeschäftstages nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

Amazon Pay kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten Amazon Pay-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit Amazon Pay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem Amazon Pay-Konto.

PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.

Sofort by Klarna
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Ratenkauf über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
In Zusammenarbeit mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxembourg bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.. Weitere Hinweise einschließlich der AGB von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. erhalten Sie im Bestellprozess.

AfterPay
Zahlungsdienstleistungen; Dienstanbieter: Arvato Payment Solutions GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl, Deutschland; Website: https://www.afterpay.de/, Datenschutzerklärung: https://documents.myafterpay.com/privacy-statement/de_DE/38316, Hinweise zur Betrugsprävention

Riverty

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Riverty Kauf auf Rechnung

Wie funktioniert der Riverty Kauf auf Rechnung?

Mit dem Kauf auf Rechnung von Riverty kannst Du Deine Bestellung in unserem Online-Shop auf Rechnung bezahlen („Riverty Kauf auf Rechnung").

Wir als Händler (im Folgenden nur der „Händler") bieten Dir den Riverty Kauf auf Rechnung in unserem Online-Shop in Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter an, der Riverty GmbH, Gütersloher Str. 123, DE-33415 Verl, Deutschland („Riverty", für weitere Informationen siehe https://my.riverty.com/de-de/support/faq?type=contact). Um mit dem Riverty Kauf auf Rechnung bezahlen zu können, musst Du mindestens 18 Jahre alt sein.

Wenn Du Deine Bestellung mit dem Riverty Kauf auf Rechnung bezahlen möchtest, bedeutet dies:

  • Riverty wird eine Bonitätsprüfung (wie unten in Ziffer 4.3 definiert) und eine Adressprüfung (wie unten in Ziffer 4.6 definiert) durchführen, um zu entscheiden, ob diese Bezahlmethode für Deine Bestellung verfügbar ist;
  • Wenn der Riverty Kauf auf Rechnung verfügbar ist, wird Dir dies nach Abschluss Deiner Bestellung im Online-Shop bestätigt;
  • Sobald ein Kaufvertrag zwischen Dir und dem Händler über Deine Bestellung zustande gekommen ist, tritt der Händler die Kaufpreisforderung aus Deiner Bestellung an Riverty ab („Forderungsabtretung");
  • Aufgrund der Forderungsabtretung wirst Du von Riverty eine Rechnung oder Zahlungsinformation (zusammen bezeichnet als „Rechnung") für Deinen Einkauf per E-Mail erhalten (oder per Post, falls keine E-Mail Adresse verfügbar ist);
  • Deine Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem auf der Rechnung angegebenen Datum auf ein Konto von Riverty erfolgen, wie auf der Rechnung angegeben; und
  • Riverty ist nur in die Zahlungsabwicklung involviert; der Händler bleibt daher Dir gegenüber für alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Versand, der Qualität und der Lieferung der gekauften Ware oder Dienstleistung verantwortlich.

Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bitte beachte, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten, sobald Du dich im Online-Shop vom Händler für die Zahlung mit Riverty Kauf auf Rechnung entscheidest. Diese AGB begründen Rechte und Pflichten zwischen Dir und dem Händler (sowie ab der Forderungsabtretung vom Händler an Riverty, zwischen Dir und Riverty). Diese AGB werden integraler Bestandteil des zwischen Dir und dem Händler geschlossenen Kaufvertrags.

Diese AGB gelten auch, wenn Deine Bestellung bei dem Händler telefonisch erfolgt.

  1. Ablauf des Riverty Kauf auf Rechnung und Abtretungsanzeige

1.1 Nach Deiner Auswahl des Riverty Kauf auf Rechnung als Bezahlmethode prüft der Händler, ob diese Bezahlmethode für Deine Bestellung verfügbar ist. Zu diesem Zweck führt Riverty eine Bonitätsprüfung (wie unten in Ziffer 4.3 beschrieben) sowie eine Adressprüfung (wie unten in Ziffer 4.6 beschrieben) durch.

1.2 Wenn der Riverty Kauf auf Rechnung für Deine Bestellung verfügbar ist, bestätigt der Händler Dir dies nach Abschluss Deiner Bestellung im Webshop. Wenn Du nicht mit dem Riverty Kauf auf Rechnung bezahlen kannst, kannst Du eine andere Bezahlmethode an der Kasse auswählen.

1.3 Abtretungsanzeige: Sobald ein Kaufvertrag zwischen Dir und dem Händler über Deine Bestellung zustande gekommen ist, wird der Händler die Kaufpreisforderung aus dem Kaufvertrag mit Dir an Riverty abtreten. Aufgrund dieser Forderungsabtretung wirst Du eine Rechnung von Riverty über den geschuldeten Betrag erhalten, separat von der Lieferung Deiner Bestellung und in der Regel per E-Mail (oder per Post, wenn keine E-Mail-Adresse verfügbar ist).

1.4 Nach der Forderungsabtretung musst Du Deine Zahlung an Riverty leisten. Darüber hinaus ist Riverty berechtigt, hinsichtlich der Zahlung die gleichen Rechte gegen Dich geltend zu machen, die der Händler aufgrund des zwischen Dir und dem Händler geschlossenen Vertrags gegen Dich geltend machen könnte.

1.5 Solltest Du nach der Forderungsabtretung an jemand anderen als Riverty zahlen, bleibt Deine Zahlungsverpflichtung gegenüber Riverty bestehen. In diesem Fall musst Du noch einmal zahlen, diesmal an Riverty.

1.6 Die Forderung gegen Dich kann von Riverty jederzeit an einen Dritten abgetreten werden, einschließlich eines Inkassobüros im Falle eines Zahlungsverzuges.

  1. Zahlung

Deine Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem auf der Rechnung angegebenen Datum an Riverty erfolgen. Das Bankkonto und alle erforderlichen Angaben werden in der Rechnung aufgeführt, die Du von Riverty erhältst.

  1. Zahlungsverzug

3.1 Wenn Du nicht innerhalb der in Ziffer 2 genannten Frist zahlst, bist Du automatisch (sofort und aufgrund des Gesetzes) in Zahlungsverzug, ohne dass eine vorherige Mahnung erforderlich ist. Der Betrag, den Du Riverty aufgrund der Forderungsabtretung schuldest, ist dann sofort fällig.

3.2 Ab dem Zeitpunkt, ab dem Du Dich gemäß Ziffer 3.1 in Zahlungsverzug befindest, kann Dir ohne vorherige Ankündigung (i) der gesetzliche Verzugszins berechnet werden, den Du vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Zahlung schuldest, sowie (ii) eine Mahngebühr in Höhe von 2,40 EUR pro Mahnung. Du bist berechtigt, nachzuweisen, dass dem Händler oder Riverty durch die jeweilige Mahnung kein Schaden entstanden ist oder dass der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist, als die Mahngebühr. Der Händler und Riverty behalten sich das Recht vor, nachzuweisen, dass durch die Bearbeitung der jeweiligen Mahnung oder durch die Übergabe an ein Inkassobüro ein größerer Schaden entstanden ist. Wenn die ausstehende Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben wird, entstehen zusätzliche Kosten und Du bist zum Ersatz der entstehenden Inkassokosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.

3.3 Die von Dir geleisteten Zahlungen an Riverty werden zuerst auf den ursprünglich von Dir geschuldeten Betrag der Hauptforderung angerechnet und erst nach vollständiger Zahlung dieses Betrags auf die durch Deinen Zahlungsverzug geschuldeten Kosten.

  1. Schutz personenbezogener Daten und Verwendung von Daten

4.1 Deine Privatsphäre wird respektiert und Deine persönlichen Daten vertraulich behandelt.

4.2 Wenn Du dich im Online-Shop für die Zahlung mit dem Kauf auf Rechnung von Riverty als Zahlungsmethode entschieden hast, sendet der Händler Deine Kontaktdaten (Name, Adresse, ggf. Geburtsdatum, E-Mail-Adresse etc.) sowie Informationen zu den von Dir bestellten Artikeln (z.B. Bestellwert, Produktgruppe, Warenwert, möglicherweise Bestellkanal und Lieferart) an Riverty. Auf Grundlage dieser Informationen, führt Riverty eine Bonitätsprüfung durch, um zu entscheiden, ob der Riverty Kauf auf Rechnung als Bezahlmethode für Deine Bestellung zur Verfügung steht.

4.3 Riverty sendet Deine Kontaktdaten sowie Informationen zu den von Dir bestellten Waren / Dienstleistungen über die informa solutions GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland, als deren Auftragsverarbeiter an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland, für eine Bonitätsprüfung (die „Bonitätsprüfung").

4.4 Die Infoscore Consumer Data GmbH erstellt u.a. unter Einbeziehung von Adressdaten und Zahlungserfahrungen aus der Vergangenheit auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (insbes. Verfahren der logistischen Regression und Vergleiche mit Personengruppen, die in der Vergangenheit ein ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen) eine Prognose, insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten (Score) und übermittelt diesen Score an Riverty. Basierend auf den Informationen zu den von Dir bestellten Waren / Dienstleistungen, dem von der Infoscore Consumer Data GmbH bereitgestellten Score, Deinen Kontaktinformationen und möglicherweise bereits bei Riverty über Dich vorliegenden bisherigen Zahlverhaltensdaten/ historischen Informationen wird eine ausgewogene Entscheidung darüber getroffen, ob der Riverty Kauf auf Rechnung für Deine Bestellung verfügbar ist. Darüber hinaus nutzt die informa Solutions GmbH Fraud.net Inc. 330 7th Avenue, New York, NY 10001, USA, als weiteren Verarbeiter zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug. Die Datenspeicherung erfolgt in der EU; es erfolgt aber ein Zugriff auf diese Daten durch Fraud.net aus den USA. Mit Fraud.net wurden die von der EU Kommission veröffentlichten Standardvertragsklauseln abgeschlossen, um ein der EU angemessenes Datenschutzniveau sicherzustellen.

4.5 Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitungen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des Händlers besteht darin, beurteilen und entscheiden zu können, ob er Dir eine risikoreiche Bezahlmethode wie den Kauf auf Rechnung anbieten kann. Das berechtigte Interesse von Riverty besteht darin, zu beurteilen, ob Du Deinen Zahlungsverpflichtungen nach der Forderungsabtretung nachkommen wirst, da Riverty das Ausfallsrisiko bei Forderungsabtretung übernimmt.

4.6 Darüber hinaus leitet der Händler die von Dir angegebenen Adressdaten (Name und Adresse) an Riverty gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO weiter. Riverty führt mit diesen Adressdaten eine Adressüberprüfung durch, um fehlerhafte Lieferungen und Forderungsausfälle zu vermeiden (die „Adressprüfung").

4.7 Riverty übermittelt diese Informationen über informa solutions GmbH als deren Auftragsverarbeiter an die infoscore Consumer Data GmbH. Die infoscore Consumer Data GmbH verwendet diese Daten zur Adressüberprüfung und stellt das Ergebnis der Überprüfung zur Verfügung.

4.8 Die für die Adressprüfung und die Bonitätsprüfung erforderliche Übermittlung von Daten erfolgt über eine gesicherte Schnittstelle. Alle berechtigten Interessen in Bezug auf Dich und Deine persönlichen Daten werden selbstverständlich in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen berücksichtigt.

4.9 Gemäß Art. 21 Abs. 1 der DSGVO hast Du aus Gründen Deiner besonderen Situation das Recht, jederzeit der Verarbeitung Deiner Daten für die oben genannten Zwecke mit zukünftiger Wirkung zu widersprechen; dies gilt auch für ein im Rahmen der vorstehenden Zwecke durchgeführtes Profiling. Eine Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Brief) an den Händler reicht hierfür. Die aktuellen Kontaktdaten findest Du im Impressum des Online-Shops des Händlers. Wenn Du der Verarbeitung Deiner Daten widersprichst, beachte bitte, dass der Händler Bezahlmethoden mit Kreditrisiko für Deine Bestellungen im Online-Shop nicht mehr anbieten kann. Du kannst jedoch weiterhin andere Bezahlmethoden auswählen (z. B. Vorauszahlung).

4.10 Wir verwenden Deine Kontaktinformationen, um Dir per Post, E-Mail, MMS, SMS oder über die Riverty-App Werbung zu weiteren Riverty-Produkten, wie z.B. Ratenzahlung („Riverty Flex") oder Monatsabrechnung sowie Kommunikation zur Kundenzufriedenheit zuzusenden. Du erhältst dabei dann auch ohne, dass Du hierfür eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hast, Kundenkommunikationsanfragen per E-Mail sowie Werbung per E-Mail, MMS oder SMS, wenn wir Deine E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste erhalten haben und die von uns beworbenen Produkte/ Leistungen, denen ähneln, die Du bereits in der Vergangenheit bei uns genutzt hast. **Du kannst dieser Verwendung Deiner Kontaktinformationen zu Kundenzufriedenheitsanfragen und Werbezwecken jederzeit per E-Mail an *datenschutz@riverty.de* widersprechen. Dabei entstehen Dir keine zusätzlichen Kosten, außer den Übermittlungskosten nach den Basistarifen.**

Des Weiteren wird Dir am Ende einer jeden E-Mail, MMS bzw. SMS die Möglichkeit eingeräumt, für die Zukunft im Hinblick auf die weitere Verwendung Deiner E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zu dem zuvor dargelegten Zweck (Bewerbung vergleichbarer Waren und Dienstleistungen) durch uns zu widersprechen.

Detailliertere Informationen zu Riverty gemäß Art. 14 DSGVO, insbesondere Informationen zu Geschäftszwecken, Datenspeicherungszwecken, Datenempfängern, dem Selbstauskunftsrecht, dem Recht auf Löschung oder Berichtigung von Daten usw., findest Du unter folgendem Link: http://documents.riverty.com/privacy_statement/checkout/de_de/

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

9. Gewährleistung und Garantien

9.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0241 / 991 261 0 sowie per E-Mail unter service@design-bestseller.de.

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.