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der Mathes Design GmbH & Co. KG
§ 1 Geltung
1. Für alle Lieferungen der Mathes Design GmbH & Co. KG (im folgenden „Mathes“ ) auf Grund von Online-Bestellungen über den Online-Shop www.design-bestseller.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im folgenden „AGB“). Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland, Österreich, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Frankreich, Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Italien, Spanien, Tschechien und Polen.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
1. Alle Angebote im Rahmen des Online-Shops sind freibleibend und beinhalten lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots. Aktionsangebote und Sonderaktionen gelten ausdrücklich nur für die im Angebot der Ware angegebene Geltungsdauer und solange der Vorrat reicht.
2. Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ am Ende des Bestellvorgangs wird das für den Kunden verbindliche Angebot an Mathes übersandt.
3. Nach Eingang dieser Bestellung wird Mathes dem Kunden eine Eingangsbestätigung per E-Mail senden. Diese bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Mathes dem Kunden innerhalb von 5 Tagen per E-Mail eine Vertragsbestätigung oder Rechnung gesandt oder die Lieferung ausgeführt hat.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht für kurzfristige Lieferstörungen sowie für Fälle, in denen eine Nichtbelieferung von Mathes zu vertreten ist. Mathes wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich in Kenntnis setzen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden umgehend erstattet.
§ 3 Eingabefehler
1. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit Hilfe des „Zurück“-Buttons korrigieren. Die Korrekturen können auch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste des Browsers) direkt auf der vorherigen Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Nach Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
2. Zudem können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.
§ 4 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 5 Preise und Versandkosten; Rücksendekosten
1. Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die Versandkosten gemäß nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ausschließlich Verpackung, Porto und Transportversicherung. Diese Versandkosten sind abhängig vom Bestellwert sowie vom Ort der Lieferung. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr von Mathes.
3. Angaben zu den Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot der Ware (Produktbeschreibung) zu entnehmen. Ohne gesonderte Angaben sind Lieferungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
4. Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Für die Bezahlung der Lieferungen sind die im Online-Shop angegebenen Kreditkarten zugelassen. Im übrigen sind die Rechnungen, soweit nicht anders angegeben, per Vorkasse, per PayPal oder per sofortüberweisung.de zahlbar.
2. Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Mathes.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mathes anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferbedingungen
1. Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt im freien Ermessen von Mathes. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
2. Bei Zahlung per Vorkasse, PayPal oder sofortüberweisung.de wird die Lieferung erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises ggf. zuzüglich Versandkosten ausgeführt.
3. Sollte Mathes die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - nicht auf Lager haben, so wird der Kunde über die durch die Nachbestellung entstandene Verzögerung umgehend benachrichtigt.
4. Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch Mathes zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese Mathes zu erstatten.
§ 8 Gewährleistung
1. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind keine Garantien für die Beschaffenheit der Waren, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
2. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Ist der Kunde Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
- Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen ggf. nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bei begründeter Mängelrüge ist Mathes nach ihrer Wahl nur zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der gelieferten Ware) verpflichtet. Im Fall der Nacherfüllung ist Mathes verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
- Kommt Mathes dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, bestehen nur im Rahmen der Regelungen zu § 9.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
- Die Haftung für Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gewährleistungsfristen.
§ 9 Schadenersatz
1. In allen Fällen, in denen Mathes aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Mathes nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(=etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Mathes ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale bleibt die Ware Eigentum der Mathes Design GmbH & Co. KG. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Mathes behält sich bis zur Lieferung unwesentliche, handelsübliche Abweichungen vor gegenüber den Produktbeschreibungen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (d.h. Ihre Bestellung zu einem Zwecke abgeben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 21 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mathes Design GmbH & Co. KG
Büchel 29-31
D-52062 Aachen
E-Mail: info@design-bestseller.de
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen und die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -
§ 13 Entsorgung
1. Batterien: Als Händler ist Mathes im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, ihre Kunden wie folgt zu informieren:
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Selbstverständlich können Sie die Batterien, die Sie von Mathes erhalten haben, nach Gebrauch unter der oben angegebenen Adresse ausreichend frankiert per Post an Mathes zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – zum Beispiel „Cd“ für Cadmium; „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).
2. Altgeräte, Elektronikschrott Die Hersteller müssen seit dem 13.11.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Altgeräte dürfen nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, egal wie alt sie sind. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Erkennbar sind diese Geräte an dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne. Das Symbol befindet sich auf den Geräten oder der Verpackung.
Diese Geräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Mathes verkauft nur Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
§ 14 Anwendbares Recht Gerichtsstand
1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Mathes Design GmbH & Co. KG; Mathes ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Der Geschäftssitz der Mathes Design GmbH & Co. KG ist weiterhin Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Bestellung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
4. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit Mathes dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
5. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
6. Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird.
§ 15 Vertragsspeicherung
Mathes speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier
Stand: 02/2012
